OA 7

Obere Austraße 7 wird geräumt

Zur aktuellen Stunde ist die Räumung der Oberen Austraße 7 (Mainz) im Gange. Dies konnten die in dem dort neu gegründeten sozio-kulturellen Zentrum Aktiven nicht verhindern. Verantwortung für diese Eskalation tragen die Mainzer Stadtwerke, die Stadt und Oberbürgermeister Ebling, mit dessen Billigung die Stadtwerke das Projekt für illegal erklärten. Alle Vorwände zur Schließung des Projekts konnten die Nutzer_innen des Hauses in der Oberen Austraße 7 längst entkräften. Die zwangsweise Beendigung eines solchen Projekts mit dem Ziel der Schaffung eines Kulturraums frei von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zeugt von der Ignoranz des Oberbürgermeisters und anderen politischen Verantwortlichen für die Dringlichkeit und Wichtigkeit eines solchen Freiraums. Mit einer Räumung kann der Bedarf nach einem Freiraum in Mainz aber nicht behoben werden.

Politik der Illegalisierung durch OB Ebling (SPD)

Während Teile des Stadtrats noch unentschlossen waren, zeigte Oberbürgermeister Ebling (SPD) von Anfang an, dass er das Projekt nicht dulden werde. Er argumentierte dabei mit der Illegalität des Projekts. Jedoch verschwieg Ebling dabei wiederholt, dass er als Aufsichtsratvorsitzender der Stadtwerke deren Strafantrag und damit die Illegalisierung des Hausprojekts erst zu verantworten hat. Ebling berief sich in seiner Ablehnung dem Projekt gegenüber auch öffentlich auf seine demokratische Legitimierung. “Doch wo ist die zu finden – bei kaum mehr als 30% Beteiligung an Eblings Wahl?”, fragt Mia Heisler vom Hausprojekt. “Eblings Politik der Illegalisierung entbehrt sowohl jeglicher moralischer, wie politischer Legitimität.”

Vorwände gegen Projekt längst entkräftet

Die Einwände der Stadtverwaltung, Sicherheitsvorschriften würden nicht eingehalten, sind währenddessen längst entkräftet: Für fließend Wasser, sanitäre Anlagen und den Brandschutz ist gesorgt, eine Klage vor dem Oberverwaltungsgerich Koblenz gegen die Verfügungen der Stadtverwaltung ist anhängig. Auch der Vorwurf, das Hausprojekt würde sich mit einem Einzelinteresse in den Vordergrund drängen, ist unhaltbar. Mehrfach schon haben die am Hausprojekt beteiligten hervorgehoben, dass sie sich an alle Menschen und Gruppen in der Stadt richten. Gruppen wie die Walpoden-Akademie, das Atelier Zukunft, der  Werkstattladen uah!, Hafeneck, Ficko-Magazin, Attac Mainz und viele weiter unterstützen das Projekt, und viele Workshops wurden schon in Kooperation mit verschiedenen Initiativen organisiert, so zum Beispiel mit dem NDC, dem Netzwerk für Demokratie und Courage, dass sich gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt.

Trotz Räumung kein Ende

Trotz aller Bemühungen um Verhandlungen mit den Stadtwerken, dem Stadtrat, dem Oberbürgermeister und der Anrufung des Ältestenrats des Stadtrats ließ sich die Mainzer Stadtpolitik nicht zum Einlenken bewegen, obwohl politische Lösungsmöglichkeiten existieren. Daher wird das Hausprojekt in der Oberen Austraße 7 nun polizeilich geräumt. Die Nutzer_innen der Oberen Austraße 7 sehen in dieser bewusst herbeigeführten Eskalation der Lage vor allem die Ignoranz der Spitzen der Stadtpolitik gegenüber ihrem legitimen Anliegen. Der Versuch, ein solches durch Polizeigewalt zu beenden, kann jedoch niemals legitim sein und wird den Mangel an Freiräumen in Mainz nicht beenden. Daher wird sich das Engagement für solche Freiräume auch zukünftig fortsetzen. Ein Redebeitrag auf der Demonstration am vergangenen Samstag bringt die Situation auf den Punkt: “Eine soziale Bewegung kann man nicht ausräumen.”